Allgemeine Geschäftsbedingungen für Partner
Hooray-day.com ist ein Produkt der Robert Schotten Event GmbH
Stand: 11.November 2014


Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beschreiben das rechtliche Verhältnis zwischen der Robert Schotten Event GmbH und dem Distributionspartner (nachfolgend „Partner“).Sie gelten für alle unmittelbaren oder mittelbaren (d.h. über Dritte) Dienstleistungen der Robert Schotten Event GmbH, die über Internet oder mobilen Endgeräten, per E-Mail oder Telefon zur Verfügung gestellt werden. Die Robert Schotten Event GmbH und der Partner werden nachfolgend als „die Parteien“ bezeichnet.

1. Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten zwischen den Partnern, die als Anbieter jeglicher Dienstleistungen auf der von der Robert Schotten Event GmbH betriebenen Website hooray-day.com auftreten und dem Betreiber der Seite, der Robert Schotten Event GmbH.
Die Partnerschaft ist nur zulässig, wenn der Partner diese AGB als Inhalt der Rechtsbeziehung akzeptiert. Dies findet im Regelfall im Rahmen der Vertragsverhandlungen statt.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Allgemeines
Die Robert Schotten Event GmbH betreibt eine Online-Plattform (www.hooray-day.com) auf der exklusive und ausgesuchte Erlebnispakete aus unterschiedlichsten Kategorien der Region zu finden sind. Diese Online-Plattform wird an regionale Hotels angeschlossen und ermöglicht so einen schnellen Austausch zwischen Angebot (Anbieter) und Nachfrage (Tourismus). Die Parteien arbeiten gemeinsam ein Angebot aus, welches auf der Plattform präsentiert und mit anderen Erlebnissen kombinierbar gemacht wird. Der Partner kontrolliert und verwaltet dabei die Verfügbarkeit seines Paketes.

2.2. Beziehung zwischen den Parteien
Beide Vertragspartner betreiben ihre Webseiten unabhängig voneinander und sind für ihre Webseite(n) technisch, inhaltlich und im Design allein verantwortlich. Diese Vereinbarung begründet weder eine Gesellschaft oder Gemeinschaft noch ein Arbeitsverhältnis oder einen Agenten- oder Mäkler Vertrag zwischen den Parteien. Keine der Parteien ist berechtigt, im Namen der jeweils anderen Partei aufzutreten.
Sofern schriftlich nicht anders vereinbart, darf keine der Vertragsparteien auf keinem Bereich ihrer Webseiten bekannt geben, weder ausdrücklich noch stillschweigend, dass die Webseite Bestandteil von, unterstützt von oder eine offizielle Webseite des anderen Vertragspartners ist.
Die Robert Schotten Event GmbH übernimmt in keiner Art und Weise eine Garantenstellung für die auf der hooray-day.com-Webseite durch Anbieter angebotenen Dienstleistungen. Originäre Vertreiber der Dienstleistungen sind ausschließlich die Anbieter (Partner).

3. Allgemeines

3.1. Partner werden
Nach erfolgreicher Überprüfung des Angebots bzgl. der Geeignetheit und Zuverlässigkeit des Partners durch die Robert Schotten Event GmbH wird die Partnerschaft durch einen Partnervertrag bestätigt. Der Partner akzeptiert durch seine Unterschrift auf dem Partnervertrag diese AGB und die Datenschutzrichtlinien der Robert Schotten Event GmbH und der Website hooray-day.com.
Nach Vertragsabschluss schaltet die Robert Schotten Event GmbH den Partner für die Nutzung von hooray-day.com frei. Nach erfolgreicher Verifizierung der angegebenen E-Mail-Adresse ist der Anbieter Mitglied bei hooray-day.com. Der Anbieter hat dabei die Möglichkeit, den Newsletter zu abonnieren.
Der Anbieter darf sich nicht mit den Daten anderer Anbieter und/oder sonstiger Nutzer einloggen oder im Registrierungsvorgang falsche Daten angeben. Der Anbieter ist außerdem verpflichtet, seine eigenen Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
Es besteht kein Anspruch auf Partnerschaft. Die Robert Schotten Event GmbH ist nicht verpflichtet einen Partnerschaftsantrag anzunehmen und behält sich vor, Partnerschaftsanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Mit Vertragsabschluss sichert der Partner zu, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses volljährig ist bzw. eine vertretungsberechtigte Person handelt.

3.2. Leistungsumfang
Der Partner arbeitet gemeinsam mit der Robert Schotten Event GmbH ein Erlebnispaket aus, welches die Robert Schotten Event GmbH online auf der Website hooray-day.com einstellt. Es besteht kein Anspruch auf Einstellung eines Angebots. Die Robert Schotten Event GmbH behält sich vor, die Einstellung des Angebots ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Der Partner erhält über einen separaten online Zugang auf hooray-day.com folgende Leistungen:
• Darstellung von Angeboten gemäß der verfügbaren Kapazitäten
• Erhalt und Bearbeitung der von Nutzern getätigten Buchungsanfragen
• Information über die Bestätigung der reservierten Leistung
• Reservierungs- u. Buchungsbestätigung, in der Gäste und Gastgeber zusammengefasst werden (Generierung eines QR Code für vereinfachte Verifikation der Teilnehmer)
• Reports und Statistiken
Auf der Website hooray-day.com stellt die Robert Schotten Event GmbH neben der Kommunikations- und Werbeplattform sowie Leistungen zur Anbahnung von geschäftlichen Transaktionen (Angeboten) ein Zahlungssystem zur Verfügung.

3.3. Zahlungsverkehr
Sämtliche Vorgänge, welche den mit Buchungen von Dienstleistungen über die hooray-day.com-Webseite im Zusammenhang stehenden Zahlungsverkehr betreffen, werden ausschließlich durch hooray-day.com abgewickelt. Der Anbieter beauftragt und ermächtigt hooray-day.com die vom Anbieter zu erbringende Leistung im eigenen Namen für Rechnung des Anbieters im Rahmen eines Forderungsinkassos gegenüber dem Kunden abzurechnen. Im Speziellen sichert der Partner hooray-day.com zu, dass er unter keinen Umständen Zahlungen ausführen oder Zahlungen annehmen wird, welche im Zusammenhang mit der über die hooray-day.com-Webseite gebuchten Dienstleistungen stehen.
Die Rechnung an den Nutzer (Kunden) erfolgt durch die Robert Schotten Event GmbH im Auftrag des Anbieters. Dabei werden folgende Zahlungsmethoden angeboten:
• Rechnung / Vorkasse
• Kreditkarte
• Paypal
• SEPA-Lastschriftverfahren
Die Abrechnung und Zahlung des Angebots von der Robert Schotten Event GmbH an den Partner erfolgt nach Abzug der Gebühr (Provision) am Ende jedes Monats, bei höheren Beträgen auch wöchentlich möglich. Die Rechnungsstellung erfolgt mit einer Abrechnungsgutschrift, die die Robert Schotten Event GmbH an den Partner ausstellt. Der Partner gibt mit seiner Zustimmung dieser AGBs sein Einverständnis, dass mit einer Gutschrift über die Leistung abgerechnet wird.

3.4. Stornierungen
Sämtliche Stornierungen sowohl seitens des Anbieters wie des Kunden sind über die hooray-day.com abzuwickeln.
Falls nicht von der Robert Schotten Event GmbH anders im Feld "Informationen" für ein Produkt angegeben, hat der Kunde das Recht, seine Buchung bis 7 Werktage vor Aktivitätsbeginn kostenlos zu stornieren. Es erfolgt keine Zahlung an den Partner.
Bei Stornierungen zwischen 6 und 0 Tagen vor Aktivitätsbeginn, bleibt der volle Betrag geschuldet und der Partner bekommt den Betrag des vereinbarten Angebotspreises abzüglich der Gebühr (Provision) der Robert Schotten Event GmbH überwiesen.
Vorbehalten bleiben gesetzliche kostenlose Stornierungsmöglichkeiten.

Der Anbieter kann den Vertrag einer Kundenbuchung nur stornieren, wenn nicht voraussehbare oder nicht abwendbare äußere Umstände die Durchführung der Aktivität unmöglich machen oder erheblich gefährden. Die Teilnehmer sind so frühzeitig wie möglich über eine Eingabe auf der Webseite (Partnerlogin) von HoorayDay! zu informieren. In diesem Fall wird der Kunde per Email informiert und erhält die Möglichkeit zeitlich umzubuchen, einen Gutschein von hooray-day.com zu erhalten oder einer tatsächlichen Stornierung. Bezahlte Beträge werden den Teilnehmern dann rückerstattet.

3.5. Kosten
Für die Konfiguration und Bereitstellung des Systems mit Angeboten des Dienstleisters durch die Robert Schotten Event GmbH, bzw. für die Bereitstellung der Funktionalitäten zur Konfiguration und Bereitstellung, werden prozentuale Gebühren („Provision“) auf den jeweiligen Angebotspreis erhoben. Abstufungen (z.B. bezogen auf die Anzahl der Buchungen) sind möglich müssen aber schriftlich im Partnervertrag fest gehalten werden. Die Gebühr wird bei erfolgreicher Reservierung des Angebots fällig. Im Falle der Nichtannahme („Stornierung“) des eingestellten Angebots fallen keine Gebühren an. Der Betrag wird monatlich zusammengefasst und dem Anbieter in Rechnung gestellt (bei höheren Beträgen auch wöchentlich möglich).
Die Höhe der Provision kann gemäß den aktuellen Marketing- und Vertriebsaktionen variieren.
Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils zum Fälligkeitszeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Robert Schotten Event GmbH ist berechtigt, bei Nichterfüllung oder nur Teilerfüllung eines Angebots des Anbieters alle Angebote des Anbieters von der Website zu nehmen und den Zugang zur Website zu sperren.

3.6. Endverbraucher Preise
Die Endverbraucher-Preise des einzustellenden Erlebnispakets bestimmt der Partner gemeinsam mit der Robert Schotten Event GmbH. Die Robert Schotten Event GmbH behält sich vor, bei Paketen, die deutlich mehr Aufwand zur Einstellung und Vermarktung benötigen, einen prozentualen Aufschlag auf den Endverbraucherpreis zu machen.

4. Absprachen und Vereinbarungen

4.1. Allgemeine Absprachen, Vereinbarungen und Pflichten
Der Partner erklärt sich einverstanden, keine Handlungen vorzunehmen oder zu unterlassen, die das Verhältnis von hooray-day.com zu den eingestellten verfügbaren Dienstleistungen und Anbieter beeinträchtigen. Zudem darf sich der Partner nicht in negativer oder unzuträglicher Weise über hooray-day.com oder dessen Geschäftsmodel äußern.
Der Partner sichert hooray-day.com zu und gewährleistet, dass die Ausführung seiner Dienstleistung dem vereinbarten Angebot auf der Website hooray-day.com in Qualität und Leistung entspricht.
Der Partner garantiert der Robert Schotten Event GmbH, dass er sämtliche gesetzliche Voraussetzungen zur Durchführung der über die Plattform hooray-day.com angebotenen Leistungen erfüllt und über die notwendigen Bewilligungen verfügt.
Der Anbieter garantiert der Robert Schotten Event GmbH, dass sämtliche gesetzliche Sicherheitsstandards oder die vorgegebenen Standards von Berufsorganisationen usw. eingehalten werden.
Der Anbieter ist selber für die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen verantwortlich.

4.2. Angaben und Verfügbarkeit des Partners
Desweiteren ist der Partner dazu verpflichtet, seine Verfügbarkeit auf der Website ordentlich zu pflegen und zu kontrollieren.
Sobald der Partner seine Verfügbarkeit bestätigt, erfolgt die Veröffentlichung des Angebots. Bei Leerkapazitäten an einem Tag kann der Anbieter auch jederzeit die Verfügbarkeit des Tages ändern. Sollten aber Reservierungen durch Nutzer bereits an diesem Tag getätigt worden sein, kann die Verfügbarkeit nicht mehr geändert werden.

4.3. Gestaltung von Webseiten
Für die Dauer dieses Vertrags und darüber hinaus darf die hooray-day.com-Webseite in keiner Weise nachgeahmt oder kopiert (im Allgemeinen oder in Bezug auf bestimmte (neue) Funktionalitäten, Seiten, Formen, Zusammenstellungen oder Aspekte) werden.

5. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Partner Werbemaßnahmen und Marketing

Sofern nicht schriftlich anders mit hooray-day.com vereinbart, ist in Zusammenhang mit Werbemaßnahmen über bezahlte Sucheinträge oder eine andere Form von Online-Werbemaßnahmen durch Plattformen Dritter der Partner nicht berechtigt (unmittelbar oder mittelbar), einen Begriff oder ein Schlüsselwort, das identisch oder täuschend ähnlich ist (einschließlich Varianten und Falschschreibungen) zu „hooray-day“ und HoorayDay! oder Namen der zugehörigen Internet-Domains zu ersteigern, zu erwerben, zu nutzen, zu verwenden oder zu integrieren.
Der Partner darf den Inhalt der hooray-day.com-Webseite in keiner Weise auf oder über eine Plattform Dritter verwerten.

Mit der Bereitstellung von Inhalten erteilt der Anbieter selbst oder im Namen des Rechteinhabers die Robert Schotten Event GmbH das Recht, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbeschränkt auf hooray-day.com zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu verändern und zu bearbeiten.
Desweiteren erhält die Robert Schotten Event GmbH das Recht, die vom Anbieter bereitgestellten Inhalte in andere Inhalte jeder Form auf hooray-day.com zu integrieren und online zu Werbezwecken für hooray-day.com zu nutzen.
Der Anbieter stellt die Robert Schotten Event GmbH auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen, insbesondere von Schadensersatzansprüchen aufgrund anwaltlicher Abmahnungen, frei, die Dritte (also auch andere Anbieter) gegen die Robert Schotten Event GmbH wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Anbieter zur Verfügung gestellter Inhalte geltend machen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
Die vorstehenden Pflichten des Anbieters gelten nicht, soweit der Anbieter die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
Werden durch die Inhalte des Anbieters Rechte Dritter verletzt, so wird der Anbieter auf eigene Kosten das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte Schutz-rechtsfrei gestalten.

6. Kündigungsrecht & Hausrecht der Robert Schotten Event GmbH

6.1. Vertragsdauer, Vertragsende und Aussetzung des Vertrags
Falls nicht anders vereinbart, tritt der Vertrag mit Unterschrift der Vertragspartner in Kraft und ist unbefristet gültig.
Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende und ohne Angabe von Gründen durch schriftliche Benachrichtigung des Vertragspartners beendet werden.
Bereits eingestellte Angebote werden von der Kündigung nicht berührt, sie gelten bis zu der jeweils für die Angebote vereinbarten Beendigung weiter.
Die Robert Schotten Event GmbH behält sich das Recht vor, bis zu einem halben Jahr nach Kündigung des Vertrages bereits früher angebotene Angebote und Inhalte auf hooray-day.com zu Werbezwecken zu verwenden.
Nach Vertragsende und sofern nicht anders festgelegt, gilt dieser Vertrag als vollständig und gänzlich beendet, ohne eine Auswirkung auf die Rechte und Rechtsmittel des Vertragspartners bezüglich Schadenersatzes oder eines Vertragsbruchs durch den anderen Vertragspartner dieses Vertrags. Die Abschnitte 4,5,7,8,9,10,11,12,13 gelten über das Vertragsende hinaus.
Die Robert Schotten Event GmbH hat für sämtliche Inhalte auf hooray-day.com das virtuelle Hausrecht. Die Robert Schotten Event GmbH behält sich vor, den Account eines Anbieters vorübergehend oder dauerhaft zu sperren (Ausschluss des Anbieters) und/oder Beiträge zu löschen, wenn der Anbieter gegen diese AGB, geltende Gesetze oder die guten Sitten verstößt. Ob ein vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss des Anbieters von hooray-day.com erfolgt, liegt im billigen Ermessen der Robert Schotten Event GmbH und hängt insbesondere von der Schwere des Verstoßes ab. Der dauerhafte Ausschluss des Anbieters ist gleichzeitig die Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und der Robert Schotten Event GmbH.
Der Partner wird von einer Löschung von Inhalten bzw. seinem Ausschluss schriftlich von der Robert Schotten Event GmbH über den Verstoß informiert (Warnhinweis) und aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen bzw. den Verstoß selbst zu beheben. Bei Nichtbeachtung der Abmahnung darf die Robert Schotten Event GmbH die entsprechenden Inhalte oder das Profil bzw. den Account umgehend entfernen und sperren. Dasselbe gilt bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit der veröffentlichten Inhalte oder bei besonders schweren Verstößen gegen diese AGB, insbesondere dann, um eine Haftung von Robert Schotten Event GmbH als Anbieter von hooray-day.com zu vermeiden.
Die Robert Schotten Event GmbH behält es sich vor, die kostenlosen Leistungen auf hooray.day.com jederzeit zu verändern, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Der Anbieter wird mit einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen auf die Beendigung des Internetdienstes hingewiesen. Für die kostenpflichtigen Dienste gilt die unter dem Punkt „Kündigungsfristen“ genannte Kündigungsfrist.

7. Schadensersatz und Haftung

Eine Partei haftet der anderen Partei für jeden Schaden, welcher der anderen Partei im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung aus irgendwelchen Gründen entstanden ist, sofern die schädigende Partei nicht beweist, dass ihr keinerlei Verschulden zur Last fällt. Mit Ausnahme von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, haften die Parteien nicht für den Ersatz von mittelbaren, indirekten Schäden oder von Folgeschäden sowie entgangenem Gewinn.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Robert Schotten Event GmbH nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadenersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.
Wenn die Robert Schotten Event GmbH für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen man nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn die Robert Schotten Event GmbH eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware/Leistung übernommen hat, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch gegenüber Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritten, die die Robert Schotten Event GmbH zum Zweck der Vertragserfüllung heranzieht.
Wenn es bei der Einlösung von Deals, die auf hooray-day.com gebucht wurden, oder bei der Leistungserbringung zu auf hooray-day.com reservierten Angeboten seitens eines Anbieters zu Problemen kommen, wird die Robert Schotten Event GmbH versuchen, durch Vermittlung zwischen den Parteien eine Lösung zu finden ohne hierfür jedoch rechtlich verantwortlich zu sein. In diesem Fall schreiben Sie uns bitte eine E-Mail an kontakt@hooray-day.com oder kontaktieren Sie uns telefonisch.
Der Anbieter hat über eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung (nachfolgend Betriebshaftpflichtversicherung) zu verfügen, welche, die über die Hooray-day.com Plattform vertriebenen Produkte, versichert. Es ist eine dem Buchungsvolumen und den Risiken angemessene Versicherungssumme zu vereinbaren.
Die Angaben zur Betriebshaftpflichtversicherung sind elektronisch zu dokumentieren und auf Verlangen der Robert Schotten Event GmbH vorzulegen. Dazu gehören: Name und Adresse der Betriebshaftpflichtversicherungs-Gesellschaft, Nummer der Versicherungspolice sowie Versicherungssumme.

8. Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte der Robert Schotten Event GmbH

Die Robert Schotten Event GmbH behält sich sämtliche Urheber- und sonstige Rechte an dem Service sowie den veröffentlichten Inhalten, Informationen, Bildern, Videos und Datenbanken (nachfolgend „geschütztes Eigentum“) vor, sofern die Robert Schotten Event GmbH das ausschließliche Nutzungsrecht oder von Dritten das einfache Recht eingeräumt bekommen hat. Eine Veränderung, Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte und/oder anderweitige Verwertung des geschützten Eigentums ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens der Robert Schotten Event GmbH ist daher ausdrücklich untersagt.

9. Funktionalität und Verfügbarkeit der Webseite

Die Robert Schotten Event GmbH strebt einen ausfallfreien Service ohne technische Störungen an. Dennoch lassen sich, insbesondere während Wartungs- und Entwicklungsarbeiten, Störungen und/oder Unterbrechungen, welche die Nutzung von hooray-day beeinträchtigen könnten, nicht komplett ausschließen. Unter Umständen kann es hierbei zu Datenverlusten kommen. Die Robert Schotten Event GmbH übernimmt daher keine Gewähr für die Verfügbarkeit des Services oder das Ausbleiben von technischen Störungen oder Datenverlusten. Die Robert Schotten Event GmbH behält sich vor, Umfang und Funktionalitäten der Webseiten hooray-day – soweit diese nicht zur grundlegenden Abwicklung dieser Vertragsbeziehung und der mit den Usern geschlossenen Kaufverträge erforderlich sind – jederzeit zu ändern, einzuschränken oder einzustellen. Ein Anspruch auf die Verfügbarkeit der Webseiten und Angebote besteht nicht.

10. Links auf Webseiten

Hooray-day kann Hyperlinks enthalten, die auf Webseiten verweisen, die von Dritten und nicht von der Robert Schotten Event GmbH betrieben werden. Diese Hyperlinks werden Nutzern lediglich zu Referenzzwecken bereitgestellt. Die Robert Schotten Event GmbH hat über diese Webseiten keine Kontrolle und ist nicht für deren Inhalte verantwortlich.

11. Geheimhaltung

11.1. Vertrauliche Informationen
Die Parteien verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung sämtlicher Informationen, Wahrnehmungen und Unterlagen, die zur geschäftlichen Geheimsphäre der anderen Partei gehören, insbesondere auch sämtlicher Informationen und Daten von Kunden oder Geschäftspartner der anderen Partei. Bei Zweifeln über die Zugehörigkeit von Informationen, Wahrnehmungen oder Unterlagen zu Geschäftsgeheimnissen der anderen Partei besteht eine gegenseitige Konsultationspflicht. Die Parteien verpflichten sich, ihre Mitarbeitenden und allfällig beigezogene Dritte zur diesbezüglichen Geheimhaltung.

11.2. Kundendaten
Die Vertragspartner unternehmen wirtschaftlich angemessene Bemühungen, um die Geheimhaltung und die Vertraulichkeit der Kundendaten zu sichern und vor unbefugter Nutzung oder Veröffentlichung zu schützen. Die Vertragspartner verpflichten sich, bei der Verarbeitung von Personendaten und dem Datenschutz des deutschen Recht einzuhalten.

11.3. Eigentum an vertraulichen Daten
Die Vertragspartner einigen sich darauf, dass alle vertraulichen Informationen das alleinige Eigentum des offenbarenden Vertragspartners bleiben und der empfangende Vertragspartner die vertraulichen Informationen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrags verwendet. Alle Kopien von vertraulichen Informationen müssen auf schriftliche Anfrage des anderen Vertragspartners zurückgeben oder vernichten werden.

12. Sonstiges

12.1. Mitteilungen
Alle Mitteilungen und Nachrichten zwischen den Vertragspartnern müssen in Schriftform erfolgen.

12.2. Gesamtvertrag/Änderung der Nutzungsbedingungen
Dieser Vertrag (inklusive Anlagen und Anhänge) bezeichnet die gesamte Übereinkunft der Vertragspartner bezüglich des Vertragsgegenstands und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen, Angebote, Verpflichtungen oder Aussagen bezüglich des Vertragsgegenstands. Die Robert Schotten Event GmbH behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit anpassen, um rechtliche Anforderungen umzusetzen oder um Funktionsänderungen zu berücksichtigen. In solchen Fällen wird der Anbieter über die Änderungen durch die Robert Schotten Event GmbH informiert und gemäß den gesetzlichen Vorschriften sein Einverständnis eingeholt. Die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen sind unter … abruf- und speicherbar. Indem der Anbieter hooray-day nach dem Inkrafttreten von Änderungen weiterhin nutzt, stimmt er den jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen zu.

12.3. Teilnichtigkeit
Sollten Teile des Rahmenvertrages oder einer Bestellung unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Vertragspartner verpflichten sich, die nichtige Bestimmung durch eine wirtschaftlich gleichwertige und rechtsbeständige Regelung, die der nichtigen in ihrem wirtschaftlichen Gehalt möglichst gleichkommt, zu ersetzen. Entsprechendes gilt für eine etwaige Vertragslücke.

12.4. Abtretung
Die Abtretung von Rechten und Pflichten an Dritte darf nur nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners vorgenommen werden.

13. Geltendes Recht und Gerichtsstand

13.1. Geltendes Recht
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

13.2. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten ist Garmisch Partenkirchen. Ist der Anbieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz von Robert Schotten Event GmbH ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Anbieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Anbieter nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

Robert Schotten Event GmbH
Münchner Straße 8
D - 82496 Oberau